SPD Ortsverein Leimen

SPD-Wahlkampfauftakt mit spontaner Solidaritätsbezeugung für die Hochwasseropfer
Heide Simonis lockte 150 Interessierte ins Kurpfalz-Centrum

Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis war am Freitag zu Gast beim Wahlkampfauftakt des SPD-Bundestagsabgeordneten Prof. Gert Weisskirchen im Leimener Kurpfalz-Centrum.


OV-Vorsitzender Hartwig Waetjen bei Begrüßung der Gäste im Kurpfalzcentrum.

Weisskirchen zeigte sich erfreut über den hohen Zuschauerzuspruch und bezeichnete die Veranstaltung als viel versprechenden Auftakt für die Mobilisierung der SPD-Wählerschaft.

In drei Themenblöcken stellten sich Simonis und Weisskirchen den Fragen von Moderator Klaus Dechant.

Das erste Thema des Gesprächs waren die Vorschläge der Hartz–Kommission zur Senkung der Arbeitslosigkeit, die an diesem Tag in Berlin veröffentlicht wurden. Hier wurden die wichtigsten Vorschläge heraus gegriffen und bewertet. Auf die Frage, warum die Hartz–Vorschläge erst jetzt auf den Tisch kämen, da die Bundestagswahl bereits in fünf Wochen statt findet, erklärte Heide Simonis, dass die Gesamtentwicklung der Wirtschaft in den ersten zwei Jahren der rot-grünen Bundesregierung gut gewesen sei. Der nicht vorhersehbare Anschlag vom 11. September habe jedoch eine Schwächung der US-Wirtschaft zur Folge gehabt, der bis heute auch auf die deutsche Wirtschaft auswirke. Daher seien die Hartz-Vorschläge ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, der jedoch nicht früher habe erfolgen können. Die Lösung solcher Probleme könne nur auf dem Wege des Pragmatismus erfolgen. Als Beispiel nannte die Ministerpräsidentin die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in Dänemark, dem nördlichen Nachbarn Schleswig-Holsteins.

Ein Vorschlag der Hartz–Kommission, der von den beiden SPD-Politikern positiv bewertet wurde, war die sogenannte Schnellvermittlung. Wer weiß, dass er in der nächsten Zeit seinen Arbeitsplatz verliert, soll dies bereits drei Monate vorher dem Arbeitsamt melden, damit möglichst schnell ein neuer Arbeitsplatz gefunden werden kann. So soll eine „Arbeitslosigkeit im Wartestand“ vermieden werden. In diesem Zusammenhang forderte Gert Weisskirchen die „Mobilisierung der 1 Million freien Arbeitsplätze“. Er rief außerdem die jungen Leute zur Flexibilität auf und wies auf das „JUMP“–Programm hin, durch das in den letzten Jahren mehr als 400.000 vor allem sozial schwache Jugendliche einen Ausbildungsplatz erhalten hätten. Die Unternehmen müssten mehr Ausbildungsplätze schaffen, um den oft beklagten Mangel an Fachkräften zu beheben. Dazu sei es auch notwendig, so Weisskirchen, dass die Lohnnebenkosten weiter gesenkt würden, um den Unternehmen entsprechende Anreize zu geben. Entscheidend sei „der Wille zur Veränderung“, so der SPD-Abgeordnete.

Auf die landauf, landab diskutierten Ergebnisse der PISA-Studie antwortete Heide Simonis mit dem Hinweis darauf, dass die jetzige Bundesregierung mehr in die Reform des Bildungssystems investiert habe als die Kohl–Regierung bis 1998. Als Beispiel für eine gelungene Bildungspolitik nannte sie die skandinavischen Länder, insbesondere Schweden und Finnland. Dort bekommen die Schulkinder keine Noten, sondern es wird bewertet, wieviel Prozent des Lehrstoffes sie beherrschen. Die skandinavischen Lehrer erhielten zwar im Vergleich zu deutschen Lehrern weniger Geld, hätten dafür aber ein viel höheres Ansehen. Sie würden sich außerdem intensiv mit den Kindern beschäftigen und bei Problemen mit den Eltern zusammen setzen. Um dies auch hier in stärkerem Maße zu ermöglichen, forderte die Ministerpräsidentin eine Entrümpelung der Lehrpläne. Außerdem erneuerte sie ihre Forderung nach mehr Ganztagsschulen.

Gert Weisskirchen beklagte den Mangel an Allgemeinbildung bei Schulkindern und wies darauf hin, dass diese mehr lesen müssten, um diesen Mangel zu beheben. Er rief die Eltern auf, ihre Kinder von Fernseher und Videospielen weg zu holen und zum verstärkten Lesen zu ermutigen.

Ein dritter Themenkomplex war die Hochwasserkatastrophe in Süd– und Ostdeutschland. Gert Weisskirchen betonte, dass die rot–grüne Bundesregierung mit einem umfassenden Sofortprogramm reagiert habe, um den Opfern schnelle Hilfe zukommen zu lassen. Er dankte auch der Leimener Feuerwehr, die mit den Kameraden aus dem Rhein-Neckar-Kreis in deren Partnerregion Riesa-Grossenhain im Einsatz war.

Weisskirchen gab einen aktuellen Lagebericht aufgrund eines Telefonates mit seiner Dresdner Abgeordnetenkollegin Renate Jäger. Ein spontane Spendensammlung für einen betroffenen Kindergarten in Pirna ergab 700 €. Außerdem wandte er sich gegen Befürchtungen, die Investitionen, die zur Wiederherstellung der Infrastruktur in den betroffenen Gebieten notwendig sind, könnten zu einer Steigerung der Neuverschuldung von mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes führen. Dies würde einen „Blauen Brief“ aus Brüssel nach sich ziehen. Der Maastrichter Vertrag erlaube jedoch in Katastrophenfällen die Überschreitung der Drei–Prozent–Marke, so dass diese Gefahr nicht bestehe. Langfristig komme es auf eine weitsichtige Umweltpolitik an, die die Förderung regenerativer Energieträger und eine Abkehr von Flussbegradigungen und –eindeichungen einschließe.

Frank Neu