SPD Ortsverein Leimen Öffentliche Mitgliederversammlung am 17. Juli 2002 Die Mitgliederversammlung im „Erbprinzen“ stand ganz im Zeichen der bevorstehenden Bundestagswahl. Aus diesem Grund konnte der 1. Vorsitzende Hartwig Wätjen auch den SPD-Wahlkreisabgeordneten Prof. Gert Weisskirchen begrüßen, der erneut für eine Wiederwahl antritt. Die Versammlung gratuliert Weisskirchen zu seiner frisch erfolgten Wahl zum Vizepräsidenten der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE-PV). Prof. Weisskirchen war bisher schon Vorsitzender des Ausschusses für Demokratie, Menschenrechte und Humanitäre Fragen und gehört der Parlamentarischen Versammlung der OSZE seit 1994 an. Er ist neben Rita Süssmuth nun der zweite Deutsche in deren Präsidium. Im Bundestag ist er u. a. der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Fraktionsvorstand. Wer sich für das politische Engagement von Prof. Gert Weisskirchen interessiert, findet Informationen auf seiner Homepage. Die anwesenden Mitglieder beschlossen zahlreiche Aktivitäten, um für die SPD ein gutes örtliches Ergebnis zur Bundestagswahl zu sichern. Geplant sind verschiedene Info-Stände als Gesprächsangebot an die Bürger, flächendeckende Verteilung des Kandidatenprospektes, Anzeigen in der örtlichen Presse, Plakatierung u.a. Als besonderer Höhepunkt wird am Freitag, den 16. August 2002 von 16.30 Uhr bis 18.30 Uhr Heide Simonis, die Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, zu Gast im Kurpfalz-Centrum Leimen sein. Hierzu sei bereits jetzt schon herzlich eingeladen. Neben dem Wahlkampf informierte Vorsitzender Wätjen u.a. über den Weg- und Zuzug von Mitglieder und Neueintritte. U. a. ist auch Walter Mühlhausen, SPD-Vertreter im Beirat Gauangelloch verzogen, sodass hier ein Nachfolger zu bestimmen ist. Bei der abschließenden Aussprache wurde von den Mitgliedern das gespaltene Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion im Gemeinderat zur Frage der Verkleinerung des Rates, der Abschaffung der unechten Teilortswahl und der Stadtteilbeiräte kritisiert. Dr. Peter Sandner stellte zu diesen Fragen klar, dass die SPD-Gemeinderäte aus der Kernstadt deutlich Position bezogen hätten und sowohl für die Verkleinerung des Rates und die Abschaffung der unechten Teilortwahl und der Beiräte gestimmt hätten. Ein einheitliches Votum der Fraktion sei trotz vielfacher Diskussionen in der Fraktion unmöglich gewesen. Sandner und Krauth unterstrichen, dass die Gemeinderäte generell bei Abstimmungen nur ihrem Gewissen und nicht der Parteidisziplin unterworfen seien, auch wenn das Abstimmungsverhalten anderer Fraktionen gelegentlich anderes vermuten ließe. Als Termin für die nächste Mitgliederversammlung wurde Mittwoch, der 28. August 2002, 20 Uhr, im Gasthaus „Zum Erbprinzen“ vereinbart. Sie wird ganz im Zeichen der Wahlkampfaktivitäten stehen. Unterstützung für den Bundestagswahlkampf Für einzelne Aktivitäten im Wahlkampf sind Helferinnen und Helfer – egal ob Mitglied oder nicht –
herzlich willkommen. Wer zur Mithilfe bereit ist, wende sich bitte
Wolfgang Krauth |