SPD in Leimen

8.000 Menschen bei Bundeskanzler Gerhard Schröder in Ludwigshafen

Vor rund 8.000 Menschen in der Ludwigshafener Ebert-Halle hat Bundeskanzler Schröder vergangenen Montag eindringlich für eine Bestätigung seiner rot-grünen Bundesregierung am 22. September geworben. Seiner Rede, der neben dem früheren SPD-Bundesvorsitzenden Hans-Jochen Vogel und anderen Prominenten auch eine starke Besuchergruppe aus Leimen und St. Ilgen zuhörte, endete mit einem klaren Bekenntnis: "Wir wollen eine Politik der Zurückhaltung aber auch des Selbstbewusstseins gestalten", meinte Schröder mit Blick auf die Irak-Krise. "Und die will ich mit Außenminister Joseph Fischer fortfüüren."

Von "nicht ganz unschwierige Zeiten" hatte der Kanzler vorher gesprochen. Die Spenden- und Hilfsbereitschaft nach der Flutkatastrophe in Ostdeutschland habe aber gezeigt, dass die Deutschen noch immer zu Gemeinsinn und Solidarität fähig seien. Die Schäden sollten nun aus eigener Kraft ausgeglichen, die Lasten nicht durch Schuldenmachen auf die nächsten Generationen verlagert werden.

Solidarität sei keine Einbahnstraße, meinte der Kanzler im wirtschaftspolitischen Teil seiner Rede. Er geißelte die "fragwürdige Moral und Ethik von ein paar Managern, die sich die Taschen füllen und Leute auf die Straße setzen. Das wollen wir nicht in Deutschland". Er plädierte für den Erhalt von Arbeitnehmerrechten und verstärkte Ausbildung durch die Betriebe.

Weiter führte er aus, dass es grotesk sei, dass die gleichen Leute, die Deutschland in Rekordarbeitslosigkeit, Rekordschulden, Reformstau und soziale Kürzungen an vielen Stellen geführt hätten, nun mit dem Anspruch anträten, wieder die Regierung zu übernehmen. Deutschland sei – obwohl noch vieles zu tun sei – jetzt in einem besseren Zustand als vor vier Jahren.

Auch was die Belastung von Frauen anbelangt, liege einiges im Argen. "Auch ich habe da dazu gelernt, dazu lernen müssen. Meine Vision ist, dass Frauen nicht gesagt bekommen, wie sie leben sollen, sondern entscheiden können, wie sie leben wollen."
Für den Nahen Osten wünscht sich Schröder "viel, viel, viel mehr Frieden und keinen Krieg". Inhalt von Freundschaft mit den USA könne doch nicht sein, dass diese sagen "So ist es!" und die anderen nur die Hacken zusammenschlugen und zustimmten. Diplomatie dürfe nicht mit Leisetreterei verwechselt werden und Freundschaft nicht mit Unterordnung. Einem Freund gegenüber müsse man auch offen und ehrlich sagen können, was man denke. Einen deutschen Irak-Einsatz werde es mit ihm nicht geben.

"Jam Fruit", die "Edie Bravo and the Prime-Time Hors"-Big Band und Kabarettist Matthias Brodowy hatten zuvor im Vorprogramm die Wartezeit bis zur Schröder-Rede verkürzt. Außerdem hatten in einer Talkrunde die regionalen SPD-Wahlkreiskandidaten ihre politischen Ziele für die kommende Legislaturperiode skizziert. Der SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Kurt Beck dankte Schröder insbesondere für seine Chemie-Politik, die in Ludwigshafen Arbeitsplätze erhalte und in der Region Zukunftsperspektiven eröffne.

Wolfgang Krauth