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SPD-Ortsverein Leimen Bericht von der Jahreshauptversammlung Am 16.2. führte die SPD Leimen im Gasthaus Erbprinzen ihre alljährliche Hauptversammlung durch. Trotz der Tatsache, dass im laufenden Jahr keine Neuwahlen des Vorstandes auf der Tagesordnung standen, waren zahlreiche Mitglieder, unter ihnen auch OB Wolfgang Ernst, gekommen.Der erste Vorsitzende, Hartwig Wätjen, bedankte sich bei den Mitgliedern für deren Erscheinen und fasste in seinem Bericht die Aktivitäten des Ortsvereins im vergangenen Jahr zusammen und stellte die Themenschwerpunkte für das laufende Jahr vor: Ziel sei es die Bundestagswahl, im September diesen Jahres, erfolgreich zu gestalten und dazu beizutragen, dass unser Bundestagsabgeordneter, Gert Weisskirchen, wieder in das Parlament einzieht und damit Gerhard Schröder unterstützt, Bundeskanzler zu bleiben, um den Reformkurs fortsetzen zu können. Nicht zu vernachlässigen seien auch die 'Tätigkeiten im Hinblick auf die Kommunalwahlen, die zwar erst in zwei Jahren stattfinden, aber für die man jetzt schon hart arbeiten müsse, sowie eine verstärkte Konzentration auf die Jugendarbeit in Kooperation mit der JUSO AG Leimen/ Nuß-loch, mit der in diesem Jahr einige gemeinsame Projekte geplant sind. Nicht zuletzt sind hierfür auch finanzielle Anstrengungen notwendig: der Kassenbericht zeigt, dass die SPD Leimen wirtschaftlich eine gesunde Ausgangslage aufweist. Es gelte jedoch wie bisher gut hauszuhalten, um die bevorstehenden Aufgaben adäquat erfüllen zu können. Nachdem der Vorstand und der Kassierer entlastet wurden, diskutierten die Mitglieder zusammen mit OB Wolfgang Ernst über das aktuelle Geschehen in unserer Stadt. Die finanzielle Lage der Stadt ist hinlänglich bekannt, so dass es zur strikten Haushaltskonsolidierungspolitik keine Alternative geben kann. Ein Lichtblick ist die von der Regierungskoalition in Berlin angekündigte Reform der Gewerbesteuer, die den Gemeinden Mehreinnahmen verspricht. Einziger Wermutstropfen ist jedoch , dass es noch Jahre dauern wird, bis die Stadt in den Genuss dieser Mehreinnahmen kommt. Wolfgang Krauth |