Leserbrief von Dr. Heiner Neureither an die RNZ

Betrifft Leserbrief von Karlheinz Gugler zu Dr. Peter Sandners Stellungnahme


Dr. Heiner Neureither
Im Kreuzgewann 19
69181 Leimen


Polemik ist wenig hilfreich, wenn man das Vertrauen in die kommunalpolitische Kompetenz des Gemeinderats zurückgewinnen will. Eine Richtschnur wäre dabei, die strittigen Sachverhalte möglichst wahrheitsgemäß herauszustellen.

Bis zu einem gewissen (Zeit)punkt hat Herr Gugler Recht, wenn er schreibt, die SPD habe Herbert Ehrbar von Anfang an unterstützt. Die damalige SPD-Fraktion unter W. Dick hat die Ehrbar`sche Politik in der Tat mitgetragen und gefördert, freilich kritiklos, wobei zwischen Gemeinwohl und Opportunismus oft nicht zu unterscheiden war. Das war genau der Grund dafür, daß die Mehrheit des Ortsvereins sich diese Einstellung auf Dauer nicht gefallen ließ. So kam es 1989 bei der Aufstellung der Gemeinderatskandidatenliste zur Abspaltung der SDW, einer Wählergruppe um Dick, Kistenmacher und Kohr, die sogleich mit den Bezeichnungen "sozial" und "demokratisch" besonders bei alteingesessenen Leimenern hausieren gingen. Der Ausschluß aus der SPD war das unrühmliche Ergebnis.

Wer das Abstimmungsverhalten im Gemeinderat nach 1989 über Jahre hinweg verfolgte, konnte feststellen, daß die SDW in der Regel mit CDU/BB abstimmte, die FWV schloß sich meist an. Eine mehrheitsbildende Rolle hatte die SPD also nicht (mehr). Einzelheiten sind durch Einsicht in die Gemeinderatsprotokolle nachprüfbar. Zugunsten von Herrn Gugler nehme ich an, daß er die Vorgänge von 1989 nicht kennt. Es bleiben aber Halbwahrheiten, die als "angebrannte Nebelkerzen" eher die eigene Sehweise verdunkeln als die des Gegners.

Und muß man nicht die "rote Karte" all denen zeigen, die im Gemeinderat notwendige Sachaufklärung verhindern? Notwendig, weil unangenehme Dinge, die von öffentlichem Interesse sind (Steuerzahler) vor aller Augen auf den Tisch gehören, damit sie nicht im Dunst von Vorurteilen, Unkenntnis und Mangel an gutem Willen die Atmosphäre für lange Zeit vergiften. In diesem Sinn muß die Stellungnahme Peter Sandners vorbehaltlos bekräftigt werden.


Dr. Heiner Neureither
SPD Mitglied, OV Leimen