SPD Ortsverein St. Ilgen Sonderparteitag der SPD Rhein-Neckar in St. Ilgen Betriebsverfassungsgesetz in der Diskussion "Der Benzinpreis liegt bei 1,90 DM je Liter" ... mit dieser guten Nachricht eröffnete SPD-Kreisvorsitzender Hans-Jürgen Moos den außerordentlichen Sonderparteitag des SPD-Kreisverbandes Rhein-Neckar. Als Tagungsort hatte man mit gutem Grund die Aegidiushalle in St. Ilgen gewählt: Dort feierte der SPD-Ortsverein St. Ilgen am Vortag seinen 110. Geburtstag. Moos durfte unter den 106 anwesenden Delegierten aus den 72 Ortsvereinen auch einige hochrangige Politiker von Bund und Land begrüßen. Leimen bezeichnete der SPD-Kreisvorsitzende als ein derzeit "sehr heißes Pflaster". Umso mehr freute er sich, dass Leimens Stadtoberhaupt, OB Wolfgang Ernst, Grußworte an die Delegierten richtete. St. Ilgens SPD-Chef Karl-Heinz Wagner stellte in kurzen Worten seinen Ortsverein vor. Schnell abgehandelt waren die Wahlen der Versammlungsleitung und der Wahlkommission. Inhaltlicher Mittelpunkt des Sonderparteitages bildete ein Referat über die Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes durch den IG-Metall-Pressesprecher Frank Stroh. Dieser gab den Delegierten einen interessanten Überblick über die Neuregelungen des Betriebsverfassungsgesetzes. War die Bildung von Betriebsräten in der Vergangenheit gerade in kleineren Betrieben oft durch Spießrutenlaufen und Repressalien für die betroffenen Arbeitnehmer geprägt, sei damit auf Grund der neuen gesetzlichen Regelung Schluss. In kleineren Betrieben mit bis zu 50 Beschäftigten werde der Betriebsrat zukünftig in einer Wahlversammlung gewählt. Der Referent behandelte auch die Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten des Betriebsrates sowie des Schutzes seiner Mitglieder und andere relevante Themen. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit hätten in den Betrieben nichts zu suchen. Stroh: "Betriebsrat und Arbeitgeber müssen alles tun, um derartigem Gedankengut nicht zur Verbreitung zu verhelfen!" Dass die IG Metall ihre Hausaufgaben in Sachen des neuen Betriebsverfassungsgesetzes mit Bravour gemacht habe, beweise ein Dankschreiben von Ministerpräsident Erwin Teufel, meinte der Referent schmunzelnd. MdB Prof. Gert Weisskirchen appellierte an die Delegierten, bei Gründungen von Betriebsräten hilfreich zur Seite zu stehen. Die Betriebsräte bezeichnete der Politiker als ein unverzichtbares demokratisches Instrument. Ungläubiges Kopfschütteln löste die Bemerkung von Weisskirchen aus, dass die Weltfirma SAP bis zum heutigen Tag keinen Betriebsrat besitzen würde. SPD-Kreisvorsitzender Hans-Jürgen Moos rief dazu auf, Flagge zu zeigen. So habe er als frisch gewählter Bürgermeister in seinem Meckesheimer Rathaus umgehend wieder einen Personalrat ins Leben gerufen. Weil Kreiskassiererin Brigitte Karstedt-Pfahlert von ihren Amtsgeschäften entbunden sein wollte, war die Wahl eines Nachfolgers erforderlich, der bis zur ordentlichen Neuwahl am 03. November dieses Jahres die Kassengeschäfte kommissarisch führen soll. Die Delegierten entschieden sich für den jungen Genossen Stefan Sepsi vom SPD-Ortsverein Walldorf. Bei der Wahl der Schiedskommission ging Manfred Ramm als Vorsitzender hervor. Recht lebhaft ging es bei den Beratungen der zum außerordentlichen Sonderparteitag eingegangen Anträge zu. Am Schluss dieses Sonderparteitages durfte SPD-Kreisvorsitzender Hans-Jürgen Moos einigen ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern Präsente und Blumen überreichen. Elgin Fischbach |