SPD Ortsverein Leimen

Öffentliche Mitgliederversammlung am 16. Mai 2001


Am 16. Mai 2001 fand im Gasthaus "Zum Erbprinzen" in Leimen-Mitte eine öffentliche Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereines Leimen statt, in der neben den anwesenden Mitgliedern unseres Ortsvereines der neue stellv. Kreisvorsitzende der SPD Rhein-Neckar und ehemalige Landtagskandidat Reiner Ullrich ebenso willkommen geheißen werden konnte wie Hans-Jürgen Moos (amtierender Kreisvorsitzender der SPD Rhein-Neckar und Bürgermeister der Gemeinde Meckesheim).

Im Mittelpunkt stand ein aktueller Bericht der Leimener SPD-Gemeinderatsfraktion - vorgetragen vom stellv. Fraktionssprecher Dr. Peter Sandner und ergänzt von den Stadträten Wolfgang Krauth und Laszlo Rajki. Es wurde wiederholt deutlich, wie prekär die finanzielle Lage unserer Stadt ist. Ursachen dafür seien zu optimistische Ansätze/Annahmen im Haushalt 2000 vor dem Amtsantritt des derzeitigen Stadtoberhauptes, welche für den Gemeinderat schwierig zu beurteilen gewesen seien. Im November letzten Jahres habe der Gemeinderat sich zu einer Klausurtagung für den damals anstehenden Haushalt 2001 zusammengefunden, in der trotz einiger vereinbarter Mittelstreichungen/-Kürzungen kein ausgeglichener Haushaltsentwurf ohne Neuverschuldung und Steuererhöhungen erarbeitet werden konnte: Eine umgekehrte Zuführungsrate vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt und zusätzliche Kreditaufnahmen erwiesen sich als notwendig. Die Grund- und Gewerbesteuer konnten wegen der im Gemeinderat vorherrschenden Mehrheitsverhältnisse (Abstimmungskoalitionen der "bürgerlichen" Parteien unter Führung der CDU) nicht in dem Umfang erhöht werden, der aus Sicht der Verwaltungsspitze notwendig gewesen wäre. Eine Erhöhung der Hundesteuer wurde durch die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat komplett vereitelt.

Schon kurz nach der Klausurtagung mussten die Erwartungen an die Gewerbesteuereinnahmen gesenkt werden. Kaum war am Anfang Februar dieses Jahres der Haushalt 2001 verabschiedet, traten weitere drastische Einbrüche bei der Gewerbesteuer "ans Tageslicht". Dieser Aspekt führte zu einer Auflage des Regierungspräsidiums Karlsruhe, sofort einen Nachtragshaushalt zu erarbeiten und für eine Verbesserung der Einnahmenseite zu sorgen. Die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat ließen zwar einen Nachtragshaushalt zu, jedoch ausschließlich gegenfinanziert über weitere Kreditaufnahmen und den einmaligen Rückfluss von Kapitaleinlagen bei städtischen Eigenbetrieben - d. h. ohne Steuererhöhungen, die für eine Verbesserung der Einnahmenseite notwendig gewesen wären. Die CDU berief sich in der relevanten Gemeinderatssitzung auf die Zeit um 1976, als die Finanzlage der Stadt schon einmal derart prekär war. Für die SPD-Fraktion ist dies jedoch kein sinnvoller Vergleich, weil die Stadt damals räumlich habe expandieren können, was heute vollkommen unrealistisch sei. Heutige Folgen der prekären Finanzlage: Nur angefangene Projekte würden fertiggestellt, alles andere liege "auf Eis". Bezüglich des Leimener Freibades gebe es Überlegungen der Stadt, durch den Verkauf des alten Hartplatzes die für die Sanierung benötigten Einnahmen zu erzielen (der VFB Leimen erhalte hierfür Ersatz). Zudem sei an eine Zusammenführung von Hallen- und Freibad gedacht, um ein kostengünstigeres Wirtschaften zu ermöglichen.

Die derzeitigen Diskussionen im Gemeinderat beinhalteten wegen entsprechender Antragstellungen der CDU auch Themen wie "unechte Teilortswahl" und "Stadtteilbeiräte". Auch die Vergangenheitsbewältigung sei noch keineswegs abgeschlossen: Immer wieder werde der Gemeinderat um die Genehmigung außerplanmäßiger Ausgaben gebeten, deren Entstehung der Vorgänger des derzeitigen Oberbürgermeisters zu verantworten habe. Mit Spannung erwarte man den Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt, dessen Fertigstellung sich nun gegenüber dem ursprünglich genannten Termin Mitte Mai verzögere. Einer vom Oberbürgermeister Ernst geplanten Bürgerversammlung zur Information der Leimener Bürger/-innen über die prekäre Finanzlage der Stadt noch vor den Sommerferien wurde von der CDU zusammen mit der SDW im Gemeinderat eine Absage erteilt - was bei der SPD-Fraktion auf völliges Unverständnis stieß. Die anschließende Diskussion machte deutlich, dass die SPD-Fraktion ihre Öffentlichkeitsarbeit intensivieren sollte und der erwartete Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt öffentlich diskutiert werden müsse.


Elgin Fischbach