SPD Ortsverein Leimen Öffentliche Mitgliederversammlung am 4. Juli 2001 Am 04. Juli 2001 fand im Gasthaus "Zum Erbprinzen" in Leimen-Mitte eine gut besuchte öffentliche Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereines Leimen statt. Nachdem der 1. Vorsitzende - Hartwig Wätjen - die anwesenden Mitglieder herzlich begrüßt und es einen Rückblick sowie eine Vorschau auf Veranstaltungstermine gegeben hatte, widmeten sich die Anwesenden als erstes aktuellen kommunalpolitischen Themen, die Leimen derzeit betreffen. Einhellig missbilligten die Leimener Sozialdemokraten die Pressearbeit der CDU und der Jungen Union in Leimen, die mit Halbwahrheiten, Polemik und einem teilweise sehr rüden Ton versucht, Punkte zu sammeln. Einer guten Zusammenarbeit im Gemeinderat - wie sie gerade jetzt notwendig wäre - ist die Pressearbeit der CDU nicht förderlich. Das Zustandekommen einer Bürgerversammlung noch vor den Sommerferien am 26.07.2001 wurde von Dr. Peter Sandner eingehend dargelegt: Nach zunächst erfolgter Ablehnung im Gemeinderat durch CDU, FWV und SDW wurden von engagierten Bürgerinnen und Bürgern 1.395 Unterschriften für eine sofortige Bürgerversammlung gesammelt und OB Wolfgang Ernst in der Gemeinderatssitzung v. 21. Juni 2001 übergeben, wonach der Gemeinderat auf Initiative von Wolfgang Krauth - der im Namen der SPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag gestellt hatte - doch noch zu einer Mehrheit fand (gegen die Stimmen der CDU und bei Enthaltung der FWV). Auf den inhaltlich teils brisanten Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt - der zur Zeit den Gemeinderäten im Rathaus zur Einsichtnahme ausliegt - gingen Dr. Peter Sandner und Wolfgang Krauth ebenfalls in allgemeiner Form ein. Eine Reduzierung der Aufwandsentschädigungen für die Gemeinderäte und deren Fraktionen ist wegen des Widerstandes der CDU und der FWV im Gemeinderat zunächst vertagt worden. Bezüglich des Leimener Freibades fand eine Verwaltungsausschusssitzung mit Verantwortlichen des Gesundheitsamtes Rhein-Neckar-Kreis statt, die zu keinem anderen Ergebnis als der bereits vollzogenen Freibadschließung führte. Das Risiko, dass ein Badegast durch eine aufgrund der schlechten Wasserqualität zugezogenen Infektion zu Schaden kommt, ist an heißen Tagen zu groß und nicht zu verantworten. Die kürzlich im Rahmen einer Ortsvereinsvorsitzendenkonferenz bekannt gegebene Absicht von Prof. Gert Weisskirchen, 2002 noch einmal für den Deutschen Bundestag zu kandidieren, wurde begrüßt. Jan Henkel, der zusammen mit Wolfgang Krauth an dem Treffen Teil genommen hatte, berichtete von der guten Stimmung bei dem Treffen und der geäußerten Absicht, dieses Mal das Direktmandat für Gert Weisskirchen zu gewinnen. Ein Kurzreferat über den aktuell diskutierten Entwurf der kommunalpolitischen Leitsätze von SPD und SGK (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik) von Elgin Fischbach informierte über die notwendige Anpassung der Kommunalpolitik an den gesellschaftlichen Wandel und die immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen Ansprüchen an den Staat sowie auf Selbstverwirklichung und stetig sinkenden Einnahmen der Kommunen. Ein Rückblick auf eine Veranstaltung zum geplanten Projekt "SPD-Online" (Präsentation des Konzeptes für ein EDV-Netzwerk mit Internet-Zugängen, Homepages und E-Mail-Verteilern über alle politischen Ebenen hinweg - d. h. vom Bundesvorstand bis zum kleinsten Ortsverein) beendete den offiziellen Teil des Abends. Elgin Fischbach |