SPD Ortsverein Leimen Jahreshauptversammlung 2001 Am 20.01.2001 fand die diesjährige Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereines Leimen statt. Als besondere Gäste konnten der SPD Landtagskandidat Reiner Ullrich, und MdB Gert Weisskirchen sowie der Vorsitzende der Leimener Gemeinderatsfraktion Hans-Henning Mohring und der Vorsitzende der SPD St. Ilgen Karl-Heinz Wagner begrüßt werden. Nach dem Gedenken an den verstorbenen Reinhardt Dreier folgte der Rechenschaftsbericht des bisherigen Vorstandes, den das geschäftsführende Vorstandsmitglied Wolfgang Krauth vortrug: Beispielhaft nannte er das erfolgreiche Sommerfest am 17.06.2000/18.06.2000, die Wahlkreis-Nominierungskonferenz am 30.06.2000 in Leimen, die Urwahl der Spitzenkandidatin/des Spitzenkandidaten in den SPD-Ortsvereinen des Landes am 23.07.00, Mitwirkung beim Ferienprogramm der Stadt Leimen mit einem Ausflug zum Frachtpostzentrum der Deutschen Post AG nach Speyer am12.08.2000, gemeinsame Mitgliederversammlung mit dem SPD-Ortsverein St. Ilgen zur Leimener Kommunalpolitik (mit OB Wolfgang Ernst als Gast und Referent) am 13.11.00. Am 01.12.2000 schließlich fand die 2. gemeinsame Winterfeier mit dem SPD-Ortsverein St. Ilgen statt, die mit 70 Gästen einen echten Besucherrekord aufstellte. Nach dem Kassenbericht - der die volle Zustimmung der beiden Kassenprüfer fand und dem Ortsverein eine gesunde finanzielle Grundlage bestätigte - berichtete Markus Sidki über die "Wiederauferstehung" sowie die Arbeit und künftige Weiterentwicklung der Juso-AG Leimen/Nußloch. Auf Antrag von Revisor Günter Jundt wurde der Vorstand ohne Gegenstimmen entlastet. Danach wurden unter der Leitung von Dr. Heiner Neureither, Günther Jundt und Karl-Heinz Wagner die
Vorstandswahlen durchgeführt. Es wurden gewählt:
Bei seiner kurzen Rede betonte Landtagskandidat Reiner Ullrich die Notwendigkeit eines politischen Wechsels in Baden-Württemberg. Eine Wende in der Bildungspolitik sei dringend vonnöten, und die Kurpfalz müsse vom Land stärker als bisher gefördert werden - vor allem im ÖPNV-Bereich. MdB Gert Weisskirchen ging auf die aktuelle Bundespolitik ein und stellte fest, dass die politischen Turbulenzen der letzten Zeit sich nicht negativ in den aktuellen Umfragewerten niedergeschlagen hätten - was u. a. auf Gerhard Schröders Ergreifen der "2. Chance" in den relevanten Bereichen BSE-Krise und Gesundheitspolitik inmitten der laufenden Legislaturperiode zurückzuführen sei. Zum Abschluss seiner Rede wurde mehrheitlich eine Resolution gegen die weitere Verwendung von Uran-Munition verabschiedet. Unter "Verschiedenes" wurden u. a. die beabsichtigten Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer durch den Gemeinderat kritisiert. Die Stadträte Dr. Sandner und Krauth verteidigten die Erhöhungen als unumgänglich. Krauth wies darauf hin, dass die städtischen Finanzen durch den früheren OB und die Mehrheit des Gemeinderates in eine derartige schlechte Lage gebracht worden seien, dass eine Konsolidierung allein mit Sparen nicht möglich sei. Um eine Genehmigung durch das Regierungspräsidium zu erhalten müsse auch auf der Einnahmeseite eine Verbesserung erfolgen. Der Haushalt 2001 sei ein echter Sparhaushalt, aus dem kaum noch etwas gestrichen werden könne. Dennoch müssten trotz der beabsichtigten Steuererhöhungen fast 6 Millionen DM an neuen Schulden gemacht werden. Nachdem der offizielle Teil damit beendet war, wurde in diversen Gesprächen über das aktuelle politische Geschehen weiter diskutiert. Elgin Fischbach |