SPD Ortsvereine Leimen und St. Ilgen Gemeinsame Mitgliederversammlung der beiden Ortsvereine mit Wolfgang Ernst Am 13.11.2000 fand eine gemeinsame Mitgliederversammlung der SPD-Ortsvereine Leimen und St. Ilgen im Gasthaus "Zum Erbprinzen" statt, in der es inhaltlich um die aktuelle Situation und künftigen Aussichten unserer Stadt ging. Wir durften dazu ganz besonders unseren Oberbürgermeister Wolfgang Ernst begrüßen, der seit ca. 150 Tagen im Amt ist. Ebenso unseren Landtagskandidaten für den Wahlkreis Wiesloch, Herrn Reiner Ullrich. Nach der Begrüßung erfolgte zunächst eine umfassende Darstellung der Sachlage durch den Oberbürgermeister, deren Kernelemente nachfolgend zusammengefasst werden: Seit Amtsantritt gab es fast ständig negative Überraschungen was die Finanzlage der Stadt betrifft. Daher das Fazit des OB: Nur noch das absolut Lebensnotwendige finanzieren und die Stadt wieder auf ein solides Fundament stellen. Den Ernst der Lage verdeutlichte er an Hand eines konkreten Beispieles: Das Haushaltsjahr 2000 sollte idealerweise schon im November vorbei sein, weil die finanziellen Mittel nur bis zu diesem Zeitpunkt vorhanden seien. Das laufende Jahr würde nämlich mit etwa 16 Millionen an ungedeckten Ausgaben abschließen, die je etwa zur Hälfte durch Entnahmen aus den Rücklagen und durch Darlehensaufnahmen finanziert werden müssten. Für das Haushaltsjahr 2001 wertete er ein Enddefizit von 6 - 7 Mio. DM schon als Erfolg. Er gehe davon aus, dass die zur Wiederherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit notwendige Konsolidierungsphase (Ziel: "schwarze Null") mindestens 3 Jahre in Anspruch nehme. Bereits im August dieses Jahres habe Ernst über die Rathaus-Rundschau der Bevölkerung klar gemacht, dass Finanzsituation im Vergleich zu anderen Städten unserer Größenordnung sehr schlecht sei und die Verschuldung im kommenden Jahr weiter ansteige. Die Hauptprobleme Leimens lägen in der Struktur der Siedlungsgebiete (drei räumlich weit auseinander liegende Stadtteile) und einem im Verhältnis zu vergleichbaren Städten geringeren Steueraufkommen. Beispielsweise seien im diesjährigen Haushalt Gewerbesteuer-Einnahmen von 11 Mio. DM eingeplant - aus realistischer Sicht könne zum jetzigen Zeitpunkt jedoch lediglich von 9 Mio. DM an Gewerbesteuer-Einnahmen ausgegangen werden. Festzustellen sei aber auch, dass die Stadt in der Vergangenheit über ihre Verhältnisse gelebt habe. Dazu komme ein riesiger Stau an Instandhaltungsmaßnahmen (allein bei Flachdachsanierungen von ca. 5 Millionen DM) bei städtischen Gebäuden und Straßen. Die Zusammenarbeit mit dem 1. Bürgermeister - Herrn Bruno Sauerzapf - funktioniere überparteilich gut auf Basis der Konsenserzielung (einheitliche Präsentation der Stadt in der Öffentlichkeit). Bereits vor seinem Amtsantritt begonnene Großprojekte müssten trotz der miserablen Situation fertig gestellt werden. Dazu gehörten die Neubauten der Grund- und Hauptschule und der Steinberghalle in der Kernstadt (Fertigstellung im Frühjahr 2001), ein neuer Bebauungsplan zwecks Wiedereröffnung der Oberen Straße (zunächst nur bergab auf 30 Km/h begrenzt, die Rathausstraße bleibe parallel dazu bei etwas geringerem Verkehrsaufkommen geöffnet) und der wegen drohendem Verfall der Landesmittel unaufschiebbare Neubau des Feuerwehrhauses in Gauangelloch. Die Nordost-Umgehung (nach deren Fertigstellung Ende 2003 die Obere Straße für den beidseitigem Verkehr freigegeben und die Rathausstraße zum verkehrsberuhigten Bereich erklärt werden könne) würde voraussichtlich im kommenden Jahr vom Land in Angriff genommen werden. Als optimistische Aussichten für die Zukunft könnten ein Bürgerbüro (wie in anderen vergleichbaren Städten) und die in anderen Kommunen bereits praktizierte Agenda 21 (Form der Bürgerbeteiligung) ins Auge gefasst werden. Ohne konkrete Zeitvorstellungen müsse auch der Neubau einer Grund- und Hauptschule beim Sportpark angegangen werden. Auf die Sporthalle in Gauangelloch angesprochen erklärte Ernst, dass diese für den kleinsten Leimener Stadtteil von großer Bedeutung sei, aber in nächster Zeit finanziell nicht drin sei. Besonders betont wurde die Notwendigkeit, in allen Bereichen zu sparen. Natürlich treffe dies zuerst die freiwilligen Leistungen der Stadt. Aber auch Verbesserungen auf der Einnahmeseite des Haushaltes würden nicht zu umgehen sein. Hier sei eine enge Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und OB notwendig, aber auch die politische Unterstützung der SPD-Ortsvereine. Bei den sich anschließenden Wortmeldungen und Fragestellungen ist schwerpunktmäßig gefordert worden, die zur aktuellen Situation geführte Vergangenheit sowohl sachlich als auch im Hinblick auf den/die Verursacher und mittragenden Persönlichkeiten genauer aufzuarbeiten, um aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Allerdings solle dies nicht zu unnötigen Fronten im Gemeinderat führen. Die Kommunalaufsicht der Vergangenheit wurde gerügt. Die Zusammenarbeit zwischen dem Oberbürgermeister und der SPD-Fraktion im Gemeinderat sollte verbessert werden. Elgin Fischbach |