SPD-Gemeinderatsfraktion
OB-Bewerber Wolfgang Ernst stellte seine Ideen vor
Die beiden SPD-Ortsvereine Leimen und St. Ilgen hatten bereits auf einer gemeinsamen Mitgliederversammlung am 12. Januar 2000 einstimmig beschlossen, bei der Wahl des Oberbürgermeisters von Leimen am 19. März 2000 den Bewerber Wolfgang Ernst zu unterstützen. Das Votum kam auf Empfehlung einer Kommission zustande, der neben Mitgliedern aus den Vorständen der beiden Ortsvereine auch fast alle Mitglieder der Gemeinderatsfraktion angehörten.
Fraktionsmitglieder überreichen Wolfgang Ernst Unterstützungsunterschriften
Um den Informationsaustausch über die Gegebenheiten in Leimen zu vertiefen und um seine Vorstellungen vom Amt des Oberbürgermeisters von Leimen zu erfahren, traf die SPD-Fraktion in den letzten Wochen mehrmals mit Wolfgang Ernst zusammen. Besondere Aufmerksamkeit widmete man dem Haushalt und der mittelfristigen fünfjährigen Investitionsplanung. Wolfgang Ernst und die Fraktion waren sich einig, dass im Gemeinderat möglichst in breiter sachlicher Übereinstimmung Prioritäten festgelegt werden sollten.
Für Wolfgang Ernst genießt der Abschluss der Stadtkernsanierung mit dem Neubau der Schulsporthalle und dem Anbau an das Schulhaus Priorität. Die Bebauung des Schloßplatzes (Rathausvorplatz) ist ein weiteres wichtiges Vorhaben, auch wenn für ihn die konkrete Ausgestaltung noch Fragen aufwirft. Die sachgerechte Unterbringung der Stadtverwaltung ist geboten, um ihre Umgestaltung in einen modernen Dienstleistungsbetrieb zu fördern, z.B. durch die Einrichtung eines Bürgerbüros als zentrale Anlaufstelle für alle ratsuchenden Bürgerinnen und Bürger. Hierfür könnte auch der Altbau der Grund- und Hauptschule im Stadtinnern nach Fertigstellung des Neubaus der Grund- und Hauptschule im Schulgelände am Sportpark herangezogen werden.
Die Unterbringung des nunmehr als Eigenbetrieb umgebildeten Bauhofs und die Maßnahmen zur Unterbringung der Feuerwehr in allen Ortsteilen wurden zeitlich eingeordnet. Die Umgestaltung des Friedhofzugangs in Leimen und die Renovierung des Gasthauses Adler in St. Ilgen sind weitere anstehende Investitionsmaßnahmen.
Weitere konsequente Sparmaßnahmen sind notwendig, nicht nur um neue Investitionskräfte frei zu setzen, sondern vor allem, um mit überfälligen Sanierungsmaßnahmen die Substanz vorhandener Bauten zu erhalten und für die Bürgerinnen und Bürger wieder attraktiver zu machen. Hierzu zählen die Schwimmbäder, die attraktivere Gestaltung der Spielplätze oder die Reparaturen am Rathaus und an vielen Ortsstraßen.
Bei der Verkehrspolitik widmete man sich natürlich der innerörtlichen Verlegung der L600, wo Wolfgang Ernst als Jurist sein Erstaunen zum Ausdruck brachte, dass die Stadt in die gegenwärtige Situation geraten sei. Die Aufnahme der Nordost-Umgehung in die Finanzierung des Landes zur weiteren Verkehrentlastung des Stadtkerns wurde sehr begrüßt. Zur Verbesserung des öffentlichen Personen-Nahverkehrs sollte nun der Umbau des Straßenbahnabschnitts in der Römerstrasse zügig erfolgen. Die Erweiterung des Citybus-Systems in den Probsterwald und in die Hanggebiete in Leimen-Mitte steht außer Frage.
Bei Jugend-, Schul- und Kulturpolitik waren Wolfgang Ernst und die SPD-Fraktion über die weiter gebotene Förderung einig. Die Jugendbetreuung ist nicht nur in den Vereinen, sondern auch von Seiten der Stadt auszubauen. Die Vereinsförderung ist grundsätzlich notwendig, um die Arbeit der Vereine und der ehrenamtlich Tätigen zu stärken, ohne das weite gesellschaftliche Bereiche brach lägen.
In der Sozialpolitik sah man Handlungsbedarf in der Bereitstellung von Wohnraum für kinderreiche und sozial schwache Familien. Für Wolfgang Ernst könnte die städtische Wohnungsgesellschaft das geeignete Instrument sein, diesen Bedarf im Auftrag der Stadt sicherzustellen. Aufgrund seiner vielen Gespräche mit jungen Familien mit Kleinkindern regte Wolfgang Ernst an, den Bedarf einer ganztägigen Kinderbetreuung zu prüfen.
Auch die lokale Agenda 21 wurde diskutiert. Kern der Agenda ist die Vorstellung, weltweit mit unserem Planeten so umgehen zu müssen, dass auch künftige Generationen hier noch ein menschenwürdiges Dasein führen können. Die Umsetzung auch in Leimen wird dann gelingen, wenn die gesamte Bevölkerung unter Beteiligung möglichst vieler Personen und Gruppen mitwirken kann. Das reicht über die Verwaltung und den Gemeinderat weit hinaus, über Kirchen, Organisationen und Vereine bis hin zum einzelnen Bürger. Jeder kann in diesem Prozess eine Rolle spielen. Nur gemeinsam kann dieses Ziel erreicht werden, meinte Wolfgang Ernst.
An die Gespräche mit der Fraktion werden sich Begehungen in allen drei Ortsteilen anschließen, bei denen sich Wolfgang Ernst zusammen mit den SPD-Gemeinderäten, Beiräten und interessierten und kundigen Bürgern vor Ort informieren will. Den Anfang machte eine Begehung in Gauangelloch am 26. Februar, der dann am Freitag, den 3. März um 16:30 Uhr St. Ilgen (Treffpunkt Amtsverwaltung) mit dem neuesten Stadtteil, der Fasanerie und am Samstag, den 4. März um 11:00 Uhr Leimen-Mitte (Treffpunkt Rathaus) folgen, wo insbesondere der Status der Ortskernsanierung in Augenschein genommen werden soll.
Dr. Peter Sandner