SPD-Ortsvereine Leimen und St. Ilgen

Innovation und Integration gefordert


Im Rahmen einer Mitgliederversammlung stellte die SPD die vorläufige Fassung der Schwerpunkte für das Wahlprogramm vor.

Für den Bereich Stadtentwicklung fasste Wolfgang Krauth die Aussagen zusammen. Für einen lebendigen Stadtkern sei es wichtig, die Wohnbebauung und ein menschengerechtes Umfeld mit Grünanlagen nicht zu vernachlässigen. Neubürger müssten stärker integriert und der Ghettobildung entgegengewirkt werden. Der Bereich Fasanerie / Bahnhof II solle Infrastruktur und Einkaufsmöglichkeiten erhalten, und mehr Dienstleistungsbetriebe sollten in den Ortskernen angesiedelt werden. In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit sei Gewerbeansiedlung wichtig, aber auf die tatsächliche Schaffung von Arbeitsplätzen in Leimen sei dabei zu achten. Die Umsetzung eines Verkehrs(beruhigungs)-konzeptes müsse zügig angegangen werden.

Die Arbeitsgruppe Umwelt und Verkehr stellte einen Katalog von Forderungen zusammen, den ihr Sprecher Edgar Veit als "überfällige Investition" in die Zukunft bezeichnete. Mobilität für alle im Einklang mit Schonung der Rohstoffe und Entlastung der Umwelt müsse zur Richtschnur verkehrspolitischen. Handelns werden. Auch nach der Einführung einer City Bus-Verbindung gäbe es im ÖPNV noch Schwachpunkte. Die SPD will den Ausbau von Ruf-Taxis und eine Verbesserung der Park-and-Ride- sowie der Bike-and-Ride-Parkplätze. Fahrradwege sollten durchgängig ausgebaut werden. Ziel solle die gleichrangige Behandlung von ÖPNV und Individualverkehr sein.

Das Politikfeld Kinder, Jugend, Frauen, Senioren und Soziales behandelte Rafael Dreher unter der Überschrift Soziale Verantwortung. Im Bereich der Senioren tritt die SPD für die Förderung von altengerechten Wohnprojekten ein. Die behindertenfreundliche Umgestaltung der Stadt solle Aufgabe eines Bürgerforums werden. Um mehr Frauen in Führungspositionen bei der Stadt zu bekommen, solle ein Frauenförderplan erstellt werden. Für Kinder, Jugendliche und Familien fordert die SPD Schwerpunkte wie den Bau eines zentralen Jugendhauses, kinderfreundliche Verkehrswegeplanung, den Bau eines Kindergartens in der Fasanerie sowie einen Kostenzuschuss für den Kinderzirkus "Mikado". Spätaussiedler und Asylbewerber/Asylberechtigte sollten durch ein zusätzliches Angebot an Sprachkursen und die Verbesserung des Betreuungsangebots stärker integriert werden.

Karl-Heinz Wagner stellte die Programmpunkte unter der Überschrift Kultur, Sport und Vereine zur Diskussion. Ungeteilte Zustimmung fand die Aussage, Kultur und Sport seien nicht zum vollen Kostendeckungstarif zu haben und müssten deshalb weiter von der Stadt gefördert werden. Eine effektive Ausnutzung vorhandener Räume (Ägidiushalle) habe Priorität vor dem Neubau. Das Vereinszuschussprogramm müsse in ein über sichtliches, allgemein gültiges Förderprogramm umgearbeitet werden, das Chancengleichheit für alle Vereine gewährleistet. Der Leistungssport bleibe förderungswürdig, allerdings nach dem Prinzip der nachrangigen Förderung.

Breiten Raum in der Diskussion nahm der Punkt Haushalt und Finanzen ein, den Hans-Henning Mohring vortrug. Die Kernaussagen lassen sich wie folgt zusammenfassen: Der Haushalt solle künftig in der ersten Gemeinderatssitzung des Jahres oder der letzten des Vorjahres verabschiedet werden, um ein kontinuierliches Arbeiten der Verwaltung zu ermöglichen. Nach einer vom Gemeinderat festgelegten Reihenfolge würden die Aufgaben in den Haushalt aufgenommen, sukzessive angepackt und zügig abgewickelt. Schattenhaushalte (abgesehen von der Wohnbau GmbH) seien aufzulösen und Stadtwerke, Bauhof sowie sonstige °technische Dienste° seien als Eigenbetrieb nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu führen. Bei der Höhe städtischer Steuern und Gebühren dürfe nicht nur die Einnahmenmaximierung ausschlaggebend sein, sondern es müsse die gesamtwirtschaftliche Lage der Kostenpflichtigen berücksichtigt werden.

Dr. Peter Sandner zeichnete für den Bereich Kommunale Verwaltung verantwortlich. Er meinte, es sei Zeit, eine Neuausrichtung der Verwaltung auf den Weg zu bringen. Spielräume auf Ebene der Gemeinde müssten genutzt werden. Ziel sei es, dass die Verwaltung schnell, flexibel, effizient und bürgerfreundlich arbeiten könne. Dies solle einerseits durch das Steuerungsinstrument der dezentiRalen Ressourcenverantwortung und andererseits durch das Führungsinstrument der Leistungsanreize geschehen. Ein Mehr an Entscheidungsbefugnis für die Bediensteten selbst wäre die Konsequenz aus der Zuweisung von Globalbudgets an jeden Verwaltungsbereich. Die Einführung betriebswirtschaftlicher Buchführung als Alternative zur Kameralistik werde mittelfristig angestrebt, um Transparenz auf der Kostenseite zu erreichen. Kritisch sieht die SPD nach wie vor die Rolle der Ortsteilbeiräte. Nach ihrem Willen sollen zukünftig projektbezogene Bürgerforen eingerichtet werden, um das Urteil möglichst vieler sachverständiger und betroffener Bürger schon im Vorfeld der Planungen zu hören.

Die SPD legt mit den Wahlaussagen das Hauptgewicht auf Innovation und Integration. "Innovation bedeutet für uns Denken in langen Zeiträumen anstelle von Strategien des Durchwurstelns und Mut zur Modernisierung. Integration zielt auf die Schaffung einer Zivilgesellschaft, in der Bürgerbeteiligung und demokratische Teilhabe für alle Bevölkerungsgruppen in Leimen zum Aushängeschild unserer Stadt werden".


Wolf-Rüdiger Branscheid