Wahlprogramm 2014 - Bürgerbeteiligung/Gremienarbeit/Ressourcenverantwortung und Kennzahlensystem/Haushalt und Finanzen
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Bei der kommunale Selbstverwaltung setzen wir auf eine höhere Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen an kommunalen Entscheidungen, eine verbesserte Gremienarbeit, die Ausdehnung der dezentralen Ressourcenverantwortung und eine konsequente Konsolidierung des städtischen Haushalts. Bürgerbeteiligung Wir wollen die Beteiligung insb. der jüngeren Generation am kommunalen Geschehen erhöhen; hierfür wollen wir auch neue Formen der Beteilung durch den Einsatz neuer Medien einsetzen. Es sollte die Möglichkeiten ausgebaut werden, durch die interessierte Bürger ihre Meinungen, Wünsche und Vorschläge auf elektronischem Weg ohne Hürden darlegen können. Von Pilotprojekten anderer Kommunen können wir lernen. Wir wollen zukünftig bei kontrovers diskutierten Themen, die die Belange sehr vieler oder sogar aller Bürger tangieren, Bürgerentscheide nutzen und Bürgerbegehren erleichtern. Aus der Erfahrung der lang andauernden Diskussion um die Bebauung des Hartplatzes ziehen wir den Schluss, dass die Bürger nicht nur alle fünf Jahre zur Beteiligung an Wahlen aufgerufen werden sollten, sondern bei mehr wichtigen Belangen der Stadt mitentscheiden sollten als bisher. Gremienarbeit Wir wollen die Arbeitsweise des Gemeinderats und der von ihm eingesetzten Ausschüsse und Beiräte effizienter gestalten. Hier plädieren wir für kleine Ausschusse und sind für neue Formen offen, die eine konstruktive und zielorientierte Arbeit in diesen Gremien ermöglichen. Wir sind der Auffassung, dass der Gemeinderat auf 22 Mitglieder verringert werden könnte, ohne die Meinungsvielfalt im Rat zu gefährden. Die Reduzierung des Gemeinderats auf 26 Mitglieder wurde für die Wahlperiode ab 2014 zwar nach langer Diskussion endlich erreicht, eine weitere Verkleinerung sollte folgen. Wir plädieren für die Abschaffung der Ortsbeiräte und dafür, an deren Stelle in jedem Ortsteil einmal pro Jahr eine Bürgerversammlung abzuhalten. Die Stadtteilbeiräte in ihrer jetzigen Form empfinden wir als überflüssig; sowohl die Mitglieder dieser Gremien als auch die der Verwaltung sind frustriert. Die einen haben meist lediglich die Beschlüsse des Gemeinderates zustimmend zur Kenntnis zu nehmen, die anderen müssen eigentlich überflüssige Sitzungen vor- und nachbereiten. Wir wollen nach Wegen suchen, um die Arbeit im Jugendgemeinderat attraktiv zu machen und eine kontinuierliche Arbeit in diesem Gremium zu gewährleisten. Angesichts der demografischen Entwicklung halten wir die Arbeit des Seniorenbeirats weiterhin für wichtig. Gerade die Arbeit des Jugendgemeinderates stößt bei den Jugendlichen nur auf geringe Resonanz. Beide Gremien sollten allerdings dem Gemeinderat auch wirklich die Probleme der Jugendlichen bzw. Älteren aufzeigen können. Der Gemeinderat ist gefordert, von beiden Gremien Stellungnahmen einzufordern, ihnen Aufgaben über die Organisation von gesellschaftlichen Veranstaltungen hinaus zuzuweisen und im Gegenzug auch Verantwortung zu übertragen. Im Interesse eines verbesserten Verständnisses zwischen den drei Gremien ist zu überlegen, ob nicht eine jährliche gemeinsame Sitzung des Gemeinderats mit Jugendgemeinderat und Seniorenbeirat Sinn macht. Ressourcenverantwortung und Kennzahlensysteme Wir wollen die bestehenden Eigenbetriebe beibehalten und die Form der Eigenbetriebe mittelfristig auch auf weitere Arbeitsgebiete ausdehnen. Die dezentrale Verantwortung für Budgets und Ressourcen und die eigenverantwortliche Entscheidung hat sich im Bereich der Eigenbetriebe bewährt, da sie eine hohe Transparenz bei Einsatz und Verwendung der Mittel gewährleisten. Die dezentrale Verantwortung der Mittel sollte in möglichst vielen städtischen Aufgabenbereichen eingeführt werden; vor allem dort, wo Leistungen betriebswirtschaftlich bewertet oder aber variabel gestaltet werden können. Wir plädieren für die schrittweise Einführung eines bürgerorientierten Kennzahlensystems zur Bewertung der Verwaltungsprozesse. Von der Verwaltung sollten mittelfristig Kennzahlen über die von ihr erbrachten Dienstleistungen erfasst, kontinuierlich überwacht und allen Bürgern offen gelegt werden. Nur so wird eine effiziente und effektive Verwaltung erreicht und es können die erzielten Leistungen mit den dazu erforderlichen Ressourcen für die Verwaltungsabläufe transparent dokumentiert werden. Haushalt und Finanzen Wir sind bereit, an der Konsolidierung des Haushalts konstruktiv mitzuarbeiten. Wie die Zahlen der mittelfristigen Finanzplanung zeigen, muss Leimen die Struktur seiner Haushalte verbessern, ansonsten drohen Maßnahmen des Regierungspräsidiums, die uns die Entscheidungen aus der Hand nehmen. Dies wollen wir verhindern, selbst wenn es unpopuläre Maßnahmen erfordert. Leimen ist finanziell nicht auf Rosen gebettet. Verglichen mit anderen Städten unserer Größenordnung fehlt es insbesondere an Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Demgegenüber stehen die steigenden, aber notwendigen Ausgaben für Kinderbetreuung und Schulen, für Erhalt bzw. Sanierung von öffentlichen Gebäuden, von Strassen und der Infrastruktur für Wasserversorgung und Abwasser. Erarbeitet von: |