Wahlprogramm 2009 - Vorwort

Soziale Verantwortung für die Menschen in unserer Stadt

Raffgier, verantwortungsloses Handeln und Spekulationen mit krimineller Energie durch einige Bankmanager und Firmenchefs, haben die Wirtschaft in Deutschland und weltweit schwer geschädigt. Mitschuld an dieser Entwicklung trägt auch die Politik, die ihrer Verantwortung und Kontrolle nicht nachgekommen ist. Die ständige Reduzierung der Steuerbelastung von Gewinnen und Kapitalerträgen war ein weiterer Fehler. Mit diesen Milliarden – die dem Staat für seine Aufgaben fehlten – wurde weltweit spekuliert, es wurden in Kasinomentalität abenteuerliche Finanzprodukte kreiert und auf den Markt geworfen, bis die Seifenblase platzte.

Die Auswirkungen – Rückgang der Wirtschaftsleistung, steigende Staatsverschuldung und Arbeitslosigkeit, Schwächung der Kaufkraft - werden auch bei den Kommunen in den kommenden Jahren spürbar werden. Z.B. Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer und den Anteilen an der Einkommensteuer sowie Erhöhung der Sozialleistungen. Die Konjunkturprogramme der Regierung werden kurzzeitig Hilfe bringen; danach wird Schmalhans Küchenmeister. Für diese Zeit gilt es Vorsorge zu treffen.

Wir müssen umsteuern zu einer Politik, in der Gerechtigkeit und Solidarität nicht als verstaubte Sozialromantik abgetan wird, sondern als Grundlage unserer Gesellschaft gilt. So will es auch unser Grundgesetz.

Wir legen deshalb für unsere Arbeit im künftigen Gemeinderat ein Wahlprogramm auf, das sich an diesem Grundsatz orientiert. Dabei sind wir uns bewusst, dass wir die Auswirkungen der Wirtschaftkrise bei den Haushaltsberatungen der nächsten Jahre spüren werden. Wir werden nicht alles sofort und gleichzeitig umsetzen können, halten aber alle Ziele unseres Programms für machbar und wichtig für die Zukunft unserer Stadt und der Menschen, die in ihr leben. Wir werden Kompromisse machen und Prioritäten setzen müssen. Dabei werden die Förderung unserer Kinder, die Unterstützung unserer Senioren und die solidarische Hilfe für alle sozial Schwachen ganz oben auf unserer Liste stehen.


Erarbeitet von:
Karl-Heinz Wagner, Wolfgang Scheffel, Dr. Peter Sandner