In unserem Wahlprogramm von 1999 hatten wir in unserer Verwaltung folgende vier Ziele als notwendig erachtet und konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Forderungen aufgezeigt:

Für unsere kommunalen Selbstverwaltung benötigen wir

• eine höhere Beteiligung der BürgerInnen an kommunalen Entscheidungen und
• eine effizientere Arbeit in den kommunalen Selbstverwaltungsgremien.

In unserer Stadtverwaltung brauchen wir

• das Steuerungsinstrument der dezentralen Ressourcenverantwortung und
• das Führungsinstrument der Leistungsanreize.

Zwar hat sich die Verwaltung unserer Stadt unter der Ägide des neuen OB Wolfgang Ernst in der letzten Wahlperiode auf den Weg gemacht, diese Ziele in der kommunalen Verwaltung zu erreichen und auch auf allen Gebieten gute Fortschritte erzielt, doch liegen noch viele Aufgaben zur Umsetzung unserer damaligen Forderungen vor uns.

Die Umwandlung der Verwaltung von einer Behörde in ein modernes Dienstleistungsunternehmen muss weiter daher fortschreiten. Wichtig ist uns ein Qualitätsmanagement, d.h. ein verlässliche Zusage der Verwaltung an die Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich der Standards der von ihr erbrachten Dienstleistungen. Hierzu zählen einmal die verbindliche Dokumentation aller Verwaltungsprozesse und dann die ständige Überwachung dieser Prozesse hinsichtlich ihrer Effektivität und Effizienz. Dies gilt nicht nur für externe Prozesse, die nach außen für die Bürger und Bürgerinnen direkt sichtbar sind, sondern auch für alle internen Prozesse, die nur die Verwaltung selbst bzw. die Gremien der Selbstverwaltung betreffen. Die Verwaltung muss mit der Überwachung auch eine ständige Verbesserung dieser Prozesse anstreben. Die Qualitätsvorgaben und die Überwachungsergebnisse für externe Prozesse sollten schrittweise auch öffentlich dokumentiert werden - auch hierfür bietet sich in erster Linie eine Offenlegung im Internet an.

Das E-Governement muss auch in unserer Stadt vorangetrieben werden; der Einsatz moderner Medien darf sich nicht nur auf die internen Verwaltungsvorgänge beschränken, sondern muss auf die Schnittstelle zwischen Bürgern und Verwaltung ausgedehnt werden (z.B. elektronische Anfragen und Anträge).

Dass die Bürgernähe durch den Einsatz neuer Medien beträchtlich gesteigert werden kann, zeigt uns das Beispiel anderer Städte, in denen vielfach Anfragen und Anträge elektronisch eingereicht werden können. Die Vernetzung mit anderen Kommunen unter dem Gesichtspunkt des Lernens von den Besseren oder gar Besten („Best Practice“) und die regionale Kooperation ist sowohl für das Qualitätsmanagement als auch die Einführung des E-Governments angesagt.

Bürgerbeteiligung

Hier hat sich in der letzten Wahlperiode mit der Einführung des Agenda-Prozesses sehr viel getan. Diese neue Beteiligungsform der BürgerInnen an kommunalen Entscheidungen - unabhängig davon, ob sie einem Gremium angehören oder nicht - wurde von vielen angenommen und erzielte vorzeigbare Resultate. Dieses Prinzip der Bürgerbeteiligung gilt es fortzusetzen und auszuweiten.

Bei „problematischen“ Stadtteilen wie teilweise der Fasanerie, bei denen die klassische Sozialarbeit an ihre Grenzen stößt, können die aktuell sichtbaren Probleme nur kooperativ zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern gelöst werden und nicht mehr im Sinne einer klassischen Stellvertreterpolitik. Hier gilt es soziale Räume zu schaffen, in denen Kommunalpolitiker, Verwaltung, Sozialarbeiter und Bürgerinnen und Bürger gemeinsam bestehende Probleme anpacken. Die Beteiligung der Bürger ist keine Konkurrenz zur Verwaltung, sondern eine Bereicherung der Kommunalpolitik.

Nach wie vor haben einige andere Fraktionen Probleme mit der Einrichtung eines echten Jugendgemeinderates - vor allem damit, diesem Beirat auch finanzielle Entscheidungen in angemessenem Umfang zu überlassen. Wir akzeptieren den berechtigten Wunsch der Jugendlichen, ernst genommen und bei jugendspezifischen Themen beteiligt zu werden, sowie die Möglichkeit zu erhalten, selbst in eigener Verantwortung etwas zu entscheiden und auf die Beine zu stellen.

Da der Anteil der älteren BürgerInnen weiter ansteigt und die älteren MitbürgerInnen über einen immer längeren Zeitraum aktiv am kommunalen Geschehen teilnehmen werden, sollte auch der Seniorenbeirat als deren Vertretung weitergeführt werden. Er sollte allerdings mehr sein als nur der Organisator von Reisen und anderen gesellschaftlichen Veranstaltungen und dem Gemeinderat die Probleme der Älteren aufzeigen.

Die Ortsteilbeiräte in ihrer jetzigen Form empfinden wir als überflüssig. Es hat keinen Sinn, lediglich die Beschlüsse des Gemeinderates zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Dafür lohnt sich der Aufwand nicht, weder die Zeit der Mitglieder des Gremiums noch die der Bediensteten der Stadt, die diese Sitzungen vorbereiten und nachbereiten müssen. Wenn man unbedingt nach wie vor Stadtteilbezogene Gremien für notwendig erachtet, dann sollte man das Instrument der Ortschaftsräte mit echten Entscheidungsbefugnissen prüfen.

Den Einsatz neuer Medien sehen wir als Chance, die Beteiligung der Bürger zu erhöhen. Hier bietet sich auch die Möglichkeit, die Meinungen, Wünsche und Vorschläge aller interessierten Bürger auf elektronischem Weg entgegenzunehmen. Dies könnte die Beteiligung erhöhen - zumindest der jüngeren, im Umgang mit den neuen Medien geübten Generation.

Gremienarbeit

Wir wollen die Arbeitsweise des Gemeinderats und der von ihm eingesetzten Ausschüsse und Beiräte so effizient wie möglich gestalten.Hier sind wir für neue Formen offen, die eine konstruktive und effiziente Arbeit in diesen Gremien ermöglichen.

Die Arbeit im Gemeinderat selbst sollte wieder konstruktiver und effektiver werden - nach den Erfahrungen der letzten beiden Jahre sind hierzu vertrauensbildende Maßnahmen (z. B. Klausurtagung) in diesem Gremium angezeigt. Wir appellieren insbesondere an die größte Fraktion im alten Gemeinderat, von der Konfrontation mit dem neuen OB zur konstruktiven Arbeit im neuen Gemeinderat zu finden Unsere Fraktion ist zur fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit bereit, wie wir in der letzten Wahlperiode durch fraktionsübergreifende Anträge z.B. zum Jugendbeirat und zur Umformung des VZP bewiesen haben.

Beschließende Ausschüsse können den Gemeinderat dahingehend entlasten, dass er sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren kann und diesbezüglich Freiräume erhält. Generell gilt es, die Art und Weise, in der viele Tagesordnungspunkte in mehreren verschiedenen Ausschüssen vorberaten werden, ehe sie abschließend im Gemeinderat zur Entscheidung anstehen, kritisch zu überdenken. Es ist zwar gut, möglichst viele Meinungen zu hören, aber sehr ermüdend, immer wieder dieselben zu hören. Daher sollte auch die Struktur der Ausschüsse des Gemeinderats kritisch überdacht werden und ihre Anzahl ggfs. reduziert werden.

Dezentrale Ressourcenverantwortung

Die eingeführte dezentrale Verantwortung für Budgets und Ressourcen und die eigenverantwortliche Entscheidung möglichst vieler Mitarbeiter an der Basis hat sich z.B. im Bereich der Eigenbetriebe bewährt.

Das Modell der dezentralen Ressourcenverantwortung sollte nun konsequent auf möglichst alle wirtschaftlich orientierten Aufgabenbereiche der Verwaltung angewandt werden. Dort sind die Leistungen betriebswirtschaftlich bewertbar oder aber variabel gestaltbar. Ob es auch im hoheitlichen Bereich, wie dem Standesamt oder Grundbuchamt, wo die zu erbringenden Leistungen von Gesetz wegen vorgeschrieben sind und den Bediensteten keine Gestaltungsspielräume bleiben, anwendbar ist, sollten wir unvoreingenommen untersuchen.

Leistungsanreize

Wir wollen durch neue Formen der Entlohnung und andere Vergünstigungen zu besonderen Leistungen anreizen, die ein verstärkt wirtschaftliches und kundenorientiertes Arbeiten unserer Verwaltung nach sich ziehen. Es ist klar, dass der gegenwärtige BAT-Tarifvertrag und das Beamtenrecht einer solchen Ausrichtung manchen Stein in den Weg legt, dennoch sollte wir alle schon jetzt erlaubten Möglichkeiten ausschöpfen, die Regelungen extensiv auslegen und seine Phantasie einsetzen.

Leistungsanreize könnten z.B. so gestaltet sein, dass in einem Aufgabenbereich Zulagen bezahlt werden, die sich am Globalbudget bemessen. In Bereichen, in denen besonders sparsam gewirtschaftet wird, fallen die Zulagen besonders hoch aus. Auch könnten Leistungsanreize nicht nur in Geld, sondern auch in zusätzlicher Freizeit oder Urlaub bestehen, wobei die Alternativen vom Mitarbeiter wählbar sein sollten.

Und auch die (kostenlosen) Leistungsanreize sollten nicht vergessen werden - die Motivation der MitarbeiterInnen durch ihre Vorgesetzten. Ein kooperativer nicht auf Anweisungen, sondern auf Überzeugung beruhender Führungsstil und Anerkennung der Arbeit durch die Vorgesetzten sind hier zu nennen. Dieser mit dem neuen OB Wolfgang Ernst um sich greifende Führungsstil muss konsequent von allen Dienstvorgesetzten angewandt werden.