Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger in Leimen

Am 13. Juni dieses Jahres sind Sie zusammen mit allen Bürgerinnen und Bürgern Baden-Württembergs zu den Kommunalwahlen aufgerufen. Neben dem Gemeinderat können Sie an diesem Tag auch die Vertreter unserer Stadt im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises neu wählen. Dort werden wichtige Entscheidungen getroffen, die auch Sie in Leimen ganz unmittelbar betreffen.

Der Kreis ist zuständig für die Abfallwirtschaft und entscheidet, wie Abfälle eingesammelt, weiter verwertet oder gelagert werden. Der Kreistag bestimmt, wie Sie Ihren Müll sortieren müssen, welche Abfallbehälter zur Verfügung stehen, in welchem Rhythmus diese abgeholt werden und welche Gebühren Sie für die Abfallentsorgung entrichten müssen. Wir wollen das Angebot zur Abfallentsorgung - orientiert an Ihren Bedürfnissen - weiterentwickeln und auch zusätzliche Entsorgungsmöglichkeiten vor Ort erschließen.

Der Kreis ist der Träger von Krankenhäusern, Altenheimen und Pflegeheimen. Der Kreistag entscheidet, an welchen Orten diese erbaut und betrieben werden und welche Kosten dafür erhoben werden. Der Kreis unterstützt auch soziale Einrichtungen in seinem Gebiet; so z.B. Einrichtungen wie Frauenhäuser, Jugendheime Beratungsstellen durch Zuschüsse. Wir wollen darauf achten, dass für Leimener Bürger nahe gelegene Krankenhäuser (z.B. in Schwetzingen), sowie Altenheime und Pflegeheime (z.B. in Nußloch) in öffentlicher Trägerschaft erhalten bleiben. Wir setzen uns dafür ein, dass der Kreis seine Zuschüsse für soziale Einrichtungen nicht reduziert, sondern beibehält oder sogar - im präventiven Bereich - aufstockt, um zukünftige höhere Ausgaben zu vermeiden.

Der Kreis hat auch Zuständigkeiten in der Verkehrspolitik; der Kreistag entscheidet, welche Kreisstraßen neu gebaut oder ausgebaut werden, er entscheidet über Zuschüsse, die für den Betrieb des ÖPNV gegeben werden, so z.B. über Zuschüsse zum Betrieb der neuen Citybuslinie in Leimen. Wir setzen uns dafür ein, dass nach der Inbetriebnahme der S-Bahn ein zusätzlicher regionaler Bus-Zubringer zum Bahnhof in Leimen-St.Ilgen eingerichtet wird. Wir wollen, dass der Kreis seine Zuschüsse zum ÖPNV nicht abbaut, sondern beibehält.

Schließlich ist der Kreis auch zuständig für die soziale Betreuung der Aussiedler. Wir treten dafür ein, dass er diese Aufgabe nicht vergisst, wenn das Aussiedlerwohnheim in der Fasanerie geschlossen wird.

Die Bewerber der SPD aus Leimen werden dafür eintreten, dass die Entscheidungen des Kreistages von einer an sozialen und ökologischen Grundwerten orientierten Politik geprägt werden. Und natürlich stehen sie dafür, dass die Belange der Stadt Leimen im Kreistag angemessen vertreten werden.

Gehen Sie wählen und schenken Sie Ihr Vertrauen den Kandidaten der SPD

Günter Jundt
Karl-Heinz Wagner
Lazslo Rajki
Wolfgang Krauth
Dietrich Unverfehrt
Dr. Peter Sandner