Wahlprogramm 2004 - Haushalt und Personal
Haushalt In der Stadt sind folgende Haushalte eingerichtet:
Hier gelten die Prinzipien
Offenheit In allen Haushalten sind Einnahmen und Ausgaben sachlich richtig, korrekt zugeordnet und überprüfbar darzustellen. Alle Haushalte werden rechtzeitig in den Gemeinderat eingebracht, verabschiedet, nach Ablauf des Kalenderjahres festgestellt, vom Rechnungsprüfungsamt - RPA - der Stadt geprüft und vom Gemeinderat genehmigt. Es ist erfreulich, dass die Verwaltung unter OB Wolfgang Ernst diese Vorschriften beachtet und tatsächlich umsetzt. Zur Offenheit gehört auch die offene Ausweisung aller Subventionen. Verzichtet die Stadt - aus guten Gründen - zur Förderung von Jugend, Kultur, Sport etc. für ihre Leistungen ganz oder teilweise auf ein Entgelt, so ist dieser Verzicht im Haushalt auszuweisen. Verlässlichkeit Steuern und Zuweisungen sind so vorsichtig und mit Risikoab-schlägen einzuschätzen, dass sie eine verlässliche Grundlage für die Finanzplanung bilden. Nachtragshaushalte aufgrund von Fehleinschätzungen - in der Vergangenheit wegen zu optimistischer Schätzung der Gewerbesteuer die Regel - sind zu vermeiden. Die Gewerbesteuer bewegt sich jetzt auf einem niedrigen, aber relativ stabilen Niveau und kann verlässlicher als in der Vergangenheit eingeplant werden. Die Aufnahme von Krediten - ausgenommen Kassenkredite - ist auf Zukunftsinvestitionen zu beschränken. Kredite sind planmäßig zu tilgen. Machbarkeit In den Jahren 2000 bis 2002 konnte die Stadt wegen des dramatischen Rückgangs der Gewerbesteuer keine neuen Rücklagen bilden und musste für die Deckung der Ausgaben im Verwaltungshaushalt auch Einnahmen im Vermögenshaushalt verwenden - sog. „umgekehrte Zuführung“. Es zeichnet sich ab, dass dieser Trend aufgrund einer strengen Haushaltsdisziplin in allen Bereichen gebremst werden konnte. Für 2003 wird jetzt im Ergebnis eine „positive Zuführung“ erwartet. Angesichts der allgemeinen Haushaltsrisiken müssen auch künftig Einnahmen und Ausgaben ständig auf dem Prüfstand bleiben und die Begehrlichkeiten einzelner Ressorts und Organisationen einer besonders kritischen Kontrolle unterzogen werden. Etappenziel bleibt eine dauerhafte „schwarze Null“ bei den Zuführungen und in guten Jahren eine Stärkung der Rücklagen. Bei Investitionen gilt: Erhaltung hat Vorrang vor der Erneuerung und diese Vorrang vor einem Neubau. Soziale Ausgewogenheit Nur wer insgesamt sparsam und wirtschaftlich verwaltet, schafft Freiräume für die Förderung einzelner Bereiche aus sozialen Gründen. Dabei sind klare Prioritäten zu setzen. Bei den Gebühren für Dienstleistungen der Stadt ist eine Kostendeckung anzustreben. Davon ausgenommen sind Einrichtungen, die sich der Kinder-, Jugend- Familien- und Seniorenförderung und der Wohlfahrtspflege widmen. Dies gilt bei Kindergarten, Musikschule, Hallenbad und für Vereine, die diese Aufgaben fördern. Verfügbare Haushaltsmittel sind in erster Linie für die Jugendarbeit in Vereinen, die Integrationsarbeit in Vereinen und Organisationen, „Basket“, Drogenberatung etc. zu verwenden. Die Einrichtung einer Ganztageshauptschule in St.Ilgen ist aus Gründen der Integration und Herstellung von Chancengleichheit der Schüler vorrangig zu realisieren. Die für den Betrieb einer Ganztagesschule erforderlichen Bauinvestitionen werden zu 90 % vom Bund gefördert, 10 % verbleiben der Gemeinde. Personalfragen Seit dem Amtsantritt von OB Ernst kann eine Reduzierung der allgemeinen Personalkosten festgestellt werden. Andererseits wurden überfällige Besoldungsänderungen - die unter der Ägide von OB Ehrbar aus den verschiedensten Gründen unterblieben - nachgeholt. Die technischen Betriebe, VHS und Musikschule haben Personal abgebaut. Durch Wiederbesetzungssperren und Stellenzusammenlegungen wurde inzwischen ein zwar noch nicht ganz akzeptables Kostenniveau erreicht, aber die Verwaltung ist auf dem richtigen Weg. Wir sind gegen die geplante Verlängerung der Arbeitszeit auf 41 Stunden pro Woche, weil der erwünschte Spareffekt durch eine Demotivation der Mitarbeiter in das Gegenteil umschlägt. Bei der Ausbildung bleibt die Stadt in der Pflicht. Öffentlichen Arbeitgeber dürfen sich nicht aus der Verantwortung für die Zukunft der jungen Generation stehlen. |