Wahlprogramm 1999 - Aufruf der OV-Vorsitzenden

Liebe Wählerinnen und Wähler,

am 24. Oktober stellen sich in den Kommunen Baden-Württembergs Frauen und Männer zur Wahl für die Gemeinderäte und Kreistage. Damit ist die Chance gegeben, die Zusammensetzung derjenigen Gremien neu zu bestimmen, die einen beträchtlichen Teil unseres täglichen Lebens politisch regeln. Anders als bei Wahlen auf Länder- oder Bundesebene schenkt man hier sein Vertrauen öfters Personen, die man kennt und sie aus dieser Kenntnis heraus für geeignet hält, ein öffentliches Amt zu bekleiden. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands in Leimen und St. Ilgen hat bei der Suche und Auswahl ihrer Kandidaten und Kandidatinnen einmal mehr bewiesen, daß sie einen großen Kreis von engagierten Menschen aufbieten kann, deren politische Integrität und persönliche Anerkennung außer Zweifel steht. Sie alle verfügen über nicht nur über Sachkenntnis in kommunalen Angelegenheiten, son dern auch über die nötige Portion Leidenschaft, mit der sie sich für die Gemeinschaft der Bürgerinnen und Bürger einsetzen wollen.

Besonders bei denjenigen, die für die SPD zur Wiederwahl stehen, hat sich diese Leidenschaft auch in den Jahren erhalten, in denen sie gegen die Bevormundung und Gängelung eines Oberbürgermeisters zu kämpfen hatten, dessen - Politikstil nicht der unsere ist. Die SPD setzt auf Offenheit in der Sache, Ehrlichkeit im Umgang, und den demokratischen Streit um den richtigen Weg. Wer uns wählt, wählt nicht den vorauseilenden Gehorsam, sondern die kritische Auseinandersetzung. Wir stehen nicht für betretenes Schweigen und vollendete Tatsachen, wir stehen für frühzeitige Information aller Bürgerinnen und Bürger und die Anerkennung unterschiedlicher Interessen. "Mehr Demokratie wagen!" - das alte Wort Willy Brandts hat nichts von seiner Gültigkeit verloren. Deshalb wollen wir die Ortsteilbeiräte abschaffen und sie durch projektbezogene Bürgerforen ersetzen. Deshalb wollen wir dafür sorgen, daß in Zusammenarbeit mit den Betroffenen Leim en eine moderne Verwaltung erhält, deren Mitarbeiter stolz auf die praktizierte Bürgernähe sein können. Es muß endlich Schluß sein mit der Lähmung durch Rotation, die unserer Verwaltung gegen den Willen der SPD-Fraktion aufgezwungen wird.

Unserem Wahlprogramm können Sie entnehmen, daß wir nicht alles anders, aber vieles besser machen wollen. Alle Kandidatinnen und Kandidaten haben an unserem Programm mitgearbeitet und ihre Vorschläge eingebracht. Das Resultat kann sich sehen lassen. Wir treten für kommunalpolitische Reformen ein, die sich am Gemeinwohl orientieren - ein Begriff, den die SPD hier in Leimen mit Leben füllen will, nachdem sich unsere politische Konkurrenz von ihm verabschiedet hat. Umwelt und Verkehr müssen gemeinsam gedacht und geplant werden, nur so ist dem Verkehrsinfarkt vorzubeugen. Kinder, Jugend, Frauen, Senioren, Ausländerin - es ist unserer Meinung nach bedauerlich und bezeichnend, daß diese sozialen Gruppen nach gesonderten Sachbereichen behandelt werden. Die SPD tut es vorläufig auch, aber nicht, weil wir den biographischen Ausnahmezustand in diesen Gruppen sehen, sondern sie durch gezielte Maßnahmen dorthin bringen wollen, wo sie hingehören: in die Mitte der Gesellschaft.

Auch im Bereich Haushalt und Finanzen setzen wir andere Schwerpunkte. Nicht alles planen, sondern einzelne Posten nutzenorientiert planen und verwirklichen, so lautet unser Credo, wobei auch hier die langfristige Finanzierbarkeit gewährleistet sein muß.

Aber lesen Sie selbst und machen Sie sich ein Bild von uns und unseren Zielen. Kommen Sie zu uns und reden Sie mit uns über Ihre eigenen Vorstellungen - wir freuen uns darauf. Und denken Sie daran: Wählen zu gehen ist eine demokratische Pflicht. Tun Sie's!

Wolf-Rüdiger Branscheid
Vorsitzender des SPD OV Leimen

Karl-Heinz Wagner
Vorsitzender des SPD OV St. Ilgen