Wahlprogramm für die Kreistagswahl 1999
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger in Leimen Am 24. Oktober dieses Jahres sind Sie zusammen mit allen Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg zu den Kommunalwahlen aufgerufen. Dies bedeutet zum ersten, Sie können den Gemeinderat unserer Stadt für die nächsten fünf Jahre neu wählen. Aber Sie können nicht nur die Zusammensetzung dieses Gremiums neu bestimmen, sondern auch die des Kreistags im Rhein-Neckar-Kreis: Die Vertreter unserer Stadt in diesem Gremium werden an diesem Tage ebenfalls von Ihnen gewählt. Leider findet die Arbeit des Kreistags in der Öffentlichkeit nur geringe Aufmerksamkeit. Es scheint immer noch nicht ausreichend bekannt, dass im Kreistag wichtige Entscheidungen getroffen werden, die auch uns in Leimen ganz unmittelbar betreffen. Der Kreis ist z.B. zuständig für die Abfallwirtschaft. Der Kreistag entscheidet, in welcher Art und Weise der Abfall eingesammelt, weiter verwertet oder gelagert wird; er bestimmt also, wie Sie Ihren Müll sortieren müssen und welche Gebühren Sie für die Entsorgung Ihren Abfalls bezahlen müssen. Der Kreis ist der Träger von Krankenhäusern, Altenheimen und Pflegeheimen; der Kreistag entscheidet, an welchen Orten solche Einrichtungen erbaut und betrieben werden und welche Kosten dafür erhoben werden. Der Kreis unterstützt auch andere soziale Einrichtungen in seinem Gebiet durch Zuschüsse; hier entscheidet der Kreistag, welche Einrichtungen wie Frauenhäuser oder Jugendheime (z.B. das Friedrichsstift in Leimen) Zuschüsse erhalten und auch über deren Höhe. Der Kreis ist zuständig für die Unterbringung von Flüchtlingen, Asylbewerbern und Asylanten; der Kreistag entscheidet, an welchen Orten (ob z.B. in Leimen) und in welcher Form (ob z.B. in Sammelunterkünften) eine Bleibe für diese Personen, die in ihren Heimatländern verfolgt und unterdrückt werden, errichtet oder bereitgestellt wird und wie die soziale Betreuung dieses Personenkreises in diesen Unterkünften erfolgt. Der Kreis hat auch Zuständigkeiten in der Verkehrspolitik; der Kreistag entscheidet, welche Kreisstraßen neu gebaut oder ausgebaut werden, er entscheidet über Zuschüsse, die für den Betrieb des ÖPNV gegeben werden, so z.B. über Zuschüsse zum Betrieb der neuen Citybuslinie in Leimen. Die Bewerber der SPD aus Leimen werden dafür eintreten, dass auch die Entscheidungen des Kreistags von einer an sozialen und ökologischen Grundwerten orientierte Politik geprägt werden. Und natürlich stehen sie dafür, dass die Belange der Stadt Leimen im Kreistag angemessen vertreten werden. Ihr Vertrauen bei dieser Wahl erbitten Günter Jundt
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